Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden An- trags. 2Über Anträge zur Geschäftsordnung [...] (2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihen- folge abgestimmt: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 2. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich [...] gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 oder 2 fällt. (3) 1Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. 2Über einzelne Teile eines Antrags wird[mehr]

beeinträchtigen kann, als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Art, Dauer und Ausmaß der Sondernutzung werden im Erlaubnisbescheid [...] erlaubt. Für die Ausübung der Sondernutzung sind Gebühren zu entrichten, die auf der Grundlage einer gesonderten Satzung erhoben werden. (3) Wird über den Erlaubnisantrag nicht innerhalb einer Frist von [...] bestimmt ist, dürfen Hunde nur an einer höchstens 120 cm langen reißfesten Leine mitgeführt werden. Die Person, die einen Hund führt, muss jederzeit in der Lage sein, das Tier körperlich zu beherrschen. (3) Es[mehr]

Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, [...] Abs. 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5a Abs. 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem eine Bescheinigung der Gemeinde ausgestellt wurde. Bei Fäl- len nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit[mehr]

Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs bzw. einer niedrigeren eingeleiteten Abwassermenge zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Der Nachweis der verbrauchten und der [...] ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. 5Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden. (4) Vom Abzug [...] Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. 2Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. 3Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines T[mehr]

Jugendrat sprechen oder Anträge stellen. Anträge können direkt in der Sitzung gestellt, oder vorab schriftlich bei der Gemeindeverwaltung hinterlegt werden. Die Abstimmung über Anträge erfolgt per Akklamation [...] aussagekräftiges Protokoll zu erstellen. Darüber hinaus kann sich der Jugendrat eine Geschäftsordnung geben, die weitere Details zu den Sitzungen regelt. 2.6 Antragsstellung Der Jugendrat kann Anträge • an den [...] gegen die Richtlinien des Jugendrates verstößt. Ein Antrag auf Ausschluss kann von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden. Zur Annahme des Antrags wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Sollte[mehr]

Vergnügungen, die nach Art. 19 LStVG anzeige- oder erlaubnispflichtig sind und in geschlossenen Räumen stattfinden. 2. Für öffentliche Vergnügungen, die nach Art. 19 LStVG anzeige- oder erlaubnispflichtig sind[mehr]

Gemeindewerke mit sämtlichen Anlagen wurden dem Landratsamt Ansbach als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung und Kenntnisnahme vorgelegt. Der Haushaltsplan 2025 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile [...] der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung: § 1 1. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Ver [...] 000,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11.764.000,00 € ab. 2. Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan der Gemeindewerke wird im Erfolgsplan in den Erträgen mit 11.427.000,00[mehr]

Neuendettelsau, 8.4.2025 Gemeinde Neuendettelsau Christoph Schmoll Erster Bürgermeister Anlage: Lageplan Sanierungsgebiet Anlage: [...] § 144 Abs. 3 BauGB wird für bestimmte Fälle für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet die Genehmigung allgemein erteilt. Die allgemeine Erteilung gilt im vorliegenden Sanierungsgebiet für § 144 Abs[mehr]

Neuendettelsau, 8.4.2025 Gemeinde Neuendettelsau Christoph Schmoll Erster Bürgermeister Anlage: Lageplan Sanierungsgebiet Anlage: [...] § 144 Abs. 3 BauGB wird für bestimmte Fälle für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet die Genehmigung allgemein erteilt. Die allgemeine Erteilung gilt im vorliegenden Sanierungsgebiet für § 144 Abs[mehr]

GaStellV: AnlageAnlage (zu § 20) Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze hiervon für Besucher in % 1. Wohngebäude 1.1 Gebäude mit Wohnungen 2 Stellplätze je Wohnung, bei Mietwohnungen, für die eine Bindung[mehr]