Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und [...] Regenüberläufe. 3. Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Schmutzwasser. 4. Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme und Ableitung von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt [...] bestimmt. 5. Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Niederschlagswasser. 6. Sammelkläranlage ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich[mehr]

Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Ta [...] en unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Verände- rungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01[mehr]

Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und [...] des § 6 Abs. 2 des Eich- gesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Gemeinde braucht [...] Wasserbezug schriftlich die Gemeinde zu melden. (3) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, hat er bei der Gemeinde Befreiung nach § 6 zu beantragen. § 23 Einstellung[mehr]

es schriftlich vorzulegen. § 5 Zuständigkeit des Werkausschusses (1) Der Werkausschuss kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen [...] Gemeinderat beschließt über 1. Erlass und Änderung von Satzungen, 2. Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder, 3. Bestellung der Werkleitung sowie Berufung und Abberufung ihrer Mitglieder und [...] Original vom 14.06.2011 (Amtsblatt Nr. 13 vom 24.06.2011) Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Gemeinde Neuendettelsau „Gemeindewerke Neuendettelsau“ vom 14. Juni 2011 Aufgrund von Artikel 23 Satz[mehr]

einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer 10–25 % der für die Genehmigung, Tarifgruppe Tarif-Nr. Gegenstand Gebühr gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder [...] Bescheinigungen: 1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden kostenfrei (vgl. Bek. Vom 02.08.2000, AllMBl S. 571) 2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung 5 bis 75 € 003 Einsicht in Akten [...] Akten und amtliche Bücher: Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. 0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 € Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte[mehr]

Ausschusses. (3) 1Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von [...] Pauschalentschädigung von 20 € je volle Stunde. 4Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt. (4) Fraktionssprecher, die auf Anforderung des Ersten Bürgermeisters an Beratungen außerhalb[mehr]

Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden An- trags. 2Über Anträge zur Geschäftsordnung [...] (2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihen- folge abgestimmt: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 2. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich [...] gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 oder 2 fällt. (3) 1Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. 2Über einzelne Teile eines Antrags wird[mehr]

beeinträchtigen kann, als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Art, Dauer und Ausmaß der Sondernutzung werden im Erlaubnisbescheid [...] erlaubt. Für die Ausübung der Sondernutzung sind Gebühren zu entrichten, die auf der Grundlage einer gesonderten Satzung erhoben werden. (3) Wird über den Erlaubnisantrag nicht innerhalb einer Frist von [...] bestimmt ist, dürfen Hunde nur an einer höchstens 120 cm langen reißfesten Leine mitgeführt werden. Die Person, die einen Hund führt, muss jederzeit in der Lage sein, das Tier körperlich zu beherrschen. (3) Es[mehr]

Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, [...] Abs. 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5a Abs. 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem eine Bescheinigung der Gemeinde ausgestellt wurde. Bei Fäl- len nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit[mehr]

Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs bzw. einer niedrigeren eingeleiteten Abwassermenge zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Der Nachweis der verbrauchten und der [...] ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. 5Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden. (4) Vom Abzug [...] Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. 2Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. 3Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines T[mehr]