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Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

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Clever Reach

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CleverReach GmbH & Co. KG
Mühlenstr. 43, 26180 Rastede, Germany

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Terminland GmbH
Terminland ist ein Dienst zur Online Terminbuchung bei der Gemeindeverwaltung.
Verarbeitungsunternehmen
Terminland GmbHGemeindeverwaltung Neuendettelsau
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Zusätzlicher Bürgerservice: Online Buchung eines Termins im Rathaus

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Auszug aus Datenschutzerklärung Homepage Terminland GmbH

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Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

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Thomas Gutte Datenschutzberatung Hochstraße 2 65195 Wiesbaden Telefon: 0611 - 71186990 E-Mail: info@gutte-datenschutz.de

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Essentiell

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Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Neuendettelsau
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Leistungen

Kommunale Stiftungen, Rechtsaufsicht

Stiftungen, die öffentliche bzw. gemeinnützige Zwecke verfolgen, unterliegen der staatlichen Stiftungsaufsicht (Rechtsaufsicht). Bei kommunalen Stiftungen ist die für die jeweilige Kommune zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch für die Stiftungsaufsicht zuständig.

Beschreibung

Örtliche, kreiskommunale und bezirkskommunale Stiftungen (kommunale Stiftungen) sind solche, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt und nicht wesentlich über den räumlichen Umkreis der Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis oder Bezirk) hinausreicht. Sie werden, soweit in der Stiftungssatzung nichts anders bestimmt ist, von den für die Verwaltung und Vertretung der jeweiligen Gebietskörperschaft zuständigen Organen (also z. B. Gemeinderat, 1. Bürgermeister) verwaltet und vertreten.

An die Stelle der Stiftungsaufsichtsbehörde tritt bei kommunalen, kommunal verwalteten Stiftungen die örtlich zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Für die kommunalen Stiftungen, die von einer kreisangehörigen Gemeinde verwaltet werden, sind dies die Landratsämter. Die Regierungen haben die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen kreisfreier Städte und Landkreise, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übt die Rechtsaufsicht über die kommunalen Stiftungen der Bezirke aus.

Die Stiftungs- bzw. Rechtsaufsichtsbehörden sollen die Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen. Sie sorgen für die Achtung des Stifterwillens und achten darauf, dass die Angelegenheiten der Stiftung in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Stiftungssatzung besorgt werden. Dabei überprüft sie insbesondere die Erhaltung des Grundstockvermögens sowie die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen. Sie ist für die Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte und Bestandteilen der Haushaltssatzung der Stiftung zuständig. Für die überörtliche Rechnungsprüfung sind der Bayerische Kommunale Prüfungsverband oder die staatlichen Rechnungsprüfungsämter der Landratsämter zuständig.

Für die Genehmigung von Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen sowie von Aufhebungen ist bei kommunalen Stiftungen in jedem Fall die jeweilige Regierung zuständig.

Zuständiges Amt

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Odeonsplatz 3
80539 München
+49 89 2192-01
+49 89 2192-12225
Landratsamt Ansbach
Crailsheimstraße 1
91522 Ansbach
+49 981 468-0
+49 981 468-1119
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 981 53-0
+49 981 53-1456
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 18.07.2022